Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019

Brücke über die Aitrachmündung in die Iller – Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Baulast der Brücke von der EnBW und zur Finanzierung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Verwaltung Herr Dr. Franke, Herr Schuch und Herr Heiss von der EnBW. Der Weg entlang der Iller vom Wehr in Mooshausen bis zum Anschluss an den gemeindlichen Weg in Aitrach befindet sich größtenteils im Eigentum der EnBW und damit auch die Brücke über die Aitrachmündung, zum kleineren Teil befindet sich der Weg auch im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Die EnBW ist nun auf die Gemeinde zugekommen, da die Brückenprüfung ergeben hat, dass diese wegen des schlechten baulichen Zustandes unverzüglich gesperrt werden muss. Die liegt vor allem an den verfaulten Holzträgern unter der Brücke. Bereits derzeit ist der Verkehr nur über ein Provisorium sichergestellt. Die EnBW hat mitgeteilt, dass die Brücke für die EnBW aus betrieblichen Gründen nicht mehr erforderlich ist. Nach Klärung durch das Landratsamt Ravensburg besteht auch keine rechtliche Verpflichtung zur Erhaltung der Brücke, allerdings ist diese für die Erhaltung der Wegeverbindung natürlich unerlässlich.

Der Weg zwischen Aitrach und Mooshausen wurde von der Gemeinde auch in die Radwegenetzkonzeption des Landkreises eingebracht. Der Weg hat neben der örtlichen Funktion vor allem überregionale Funktionen als Verbindung in den Landkreis Biberach und auch eine hohe touristische Bedeutung, da dieser die Führung des Illerradwanderweges auf württembergischer Seite darstellt und der Weg dementsprechend ausgeschildert ist.

Bei dem Weg handelt es sich ursprünglich um einen Bewirtschaftungsweg des Kraftwerkbetreibers und die Nutzung als öffentlicher Weg wurde geduldet. Auch zukünftig muss der Weg natürlich zur Unterhaltung des Illerufers genutzt werden.

Derzeit führt nur ein Provisorium über die Aitrach am Wehr in Mooshausen

Zur Sicherung des Radweges ist geplant die Wegefläche von der EnBW und dem Land zu erwerben, beide haben signalisiert, dass sie sich dies zur Ausweisung eines öffentlichen Weges vorstellen könnten. Hierfür müssten, vor allem auch für die Vermessungs- und Notarkosten, ca. 33.000 € von der Gemeinde aufgebracht werden. Aus Reihen des Gremiums wurde angeregt, ob nicht ein Geh- und Fahrtrecht ausreichend wäre, es bestand aber Einigkeit, dass auf jeden Fall eine gesicherte dauerhafte Lösung erreicht werden muss und somit ein Erwerb sinnvoll wäre. Damit würde aber auch die Unterhaltungspflicht und der notwendige Neubau der Brücke in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Die Genehmigungsfähigkeit der Brücke wurde vom Wasserwirtschaftsamt in Aussicht gestellt. Die Kosten für den Neubau einer Brücke wurden mit brutto ca. 195.000 € angesetzt. Zu Grunde gelegt hat die EnBW hierbei den Bau einer Stahlbrücke, wie auch bereits über den Kanal verwirklicht. Hierbei sind auch die notwendigen Kosten des Genehmigungsverfahrens mit Statik, Umweltplanung, Genehmigungsgebühren, usw. beinhaltet. Von Seiten des Gremiums wurden diese hohen Kosten in Frage gestellt, zum Beispiel seien die Widerlager noch vorhanden. Die Herren der EnBW führten aus, dass hierzu aber keine Pläne vorhanden wären und in einer Genehmigung eben ein Nachweis geführt werden müsste. Auch die Frage, ob nicht das Provisorium weiter verwendet werden könnte, musste verneint werden, da dieses nicht den Richtlinien für Geh- und Radwegebrücken entspricht. Die Verwaltung führte aus, dass weitere Planungsschritte anstehen würden und der Gemeinderat heute den Grundsatzbeschluss fassen müsste für die weiteren Planungsleistungen, für die Angebote eingeholt werden müssten. Bezüglich des Wegebaus wurde aus förderrechtlichen Gründen eine Asphaltierung angesetzt, da das Land bei der Förderung von Radwegen grundsätzlich von einem Asphaltbelag ausgeht, damit die Wege alltagstauglich sind und geräumt werden können. Das Gremium hat dies aber eindeutig nicht für erforderlich erachtet und es ist auch davon auszugehen, dass dies entlang des Gewässerrandstreifens gar nicht genehmigungsfähig wäre. Im Rahmen des Zuschussantrages an das Land wurden die möglichen Kosten aber mit ca. 152.000 € berücksichtigt. Die Verwaltung hat einen Antrag auf Programmaufnahme in das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) mit Mitteln in Höhe von 50 % bzw. 190.750 € gestellt. Die Verwaltung machte deutlich, dass sie auch die Erwartung auf eine Kostenbeteiligung trägt und die Finanzierung ansonsten im Haushalt nicht gesichert ist. Durch den Brückenneubau kann sich auch die EnBW Kosten für eine Kabelverlegung mittels Spülbohrung von ca. 25.000 € ersparen. Die Mittel stellt die EnBW für den Brückenneubau zur Verfügung. Der mögliche Zeitplan zur Umsetzung sieht vor, dass im nächsten Jahr die Planung erfolgt und im Jahr 2021 die Ausführung. Auf Frage des Gremiums bestätigten die Vertreter der EnBW, dass sie das derzeit geduldete Provisorium solange in Betrieb lassen würden.

Das Gremium betonte einhellig die Bedeutung des Weges sowohl in seiner örtlichen Funktion als auch in seiner überörtlichen Funktion entlang des Illerradwanderweges, ein Erhalt sei daher unbedingt erforderlich. Auch wurde nachgehakt, ob nicht der Weg über das Kraftwerk in der Iller gesichert werden könnte. Die Vertreter der EnBW führten aus, dass zum Beispiel auf Anregung der Gemeinde ein „Hundeblech“ auf den Übergang gelegt wird, was deutlich macht, dass die EnBW diesen Übergang auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchte, eine rechtliche Sicherung des öffentlichen Überganges sei aber aus betriebstechnischen und auch rechtlichen Gründen nicht möglich. Der Gemeinderat bedauerte, dass die EnBW eine seit vielen Jahrzehnten bestehende Wegeverbindung nicht mehr weiter gewährleistet, sah auf der anderen Seite aber auch, dass hierzu keine Rechtsverpflichtung besteht. Dem Gemeinderat war es ein großes Anliegen, dass das Verfahren baldmöglichst weitergeführt wird, d.h. sowohl der Grunderwerb vorgenommen wird, als auch die Planung vorangetrieben wird, damit von den Kosten verschiedene Alternativen geprüft werden könnten.

Der Gemeinderat stimmte daher der Maßnahme grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel einzustellen. Die Grundsatzbeschluss erging zwar unter dem Vorbehalt eines Zuschusses aus dem LGVFG, aber der Grunderwerb sollte schon vorher getätigt werden und die Verwaltung wurde beauftragt Honorarangebote für die Planung einzuholen. Damit hat der Gemeinderat die ersten Schritte eingeleitet, um die Wegeverbindung für die Zukunft zu sichern.

Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten
Der Gemeinderat hatte über das 4. Ausschreibungspaket für das neue Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten zu entscheiden. Bei diesem Ausschreibungspaket konnte der Kostenrahmen um ca. 20.000 € unterschritten werden. Beim nächsten 5. Ausschreibungspaket stehen vor allem noch die Außenanlagen sowie Einrichtungsgegenstände, Küche, usw. an. Die Bodenbeläge wurden an den Raumausstatter Ortmann, Leutkirch, zum Angebotspreis von 109.354,93 € vergeben. Die Verwaltung führte aus, dass das beauftragte Architekturbüro gerade noch ein Farb- und Ausstattungskonzept macht und dieses dann noch mit den Beteiligten abgestimmt wird. Die Innentüren wurden an die Fa. Kathan, Tettnang zu 143.767,91 € vergeben. Die Fliesenarbeiten zu 24.428,08 € an die Musch Fliesen Natursteine GmbH, Argenbühl sowie die WC-Trennwände an die Fa. Schäfer, Horhausen. Die Verwaltung sagte zu, dass bei entsprechendem Baufortschritt wieder eine Baustellenbegehung mit dem Gemeinderat stattfindet, damit der Gemeinderat über den Verlauf der Baustelle informiert ist.

Rohrnetzberechnung für die Wasserversorgung Aitrach
Wasserrohrnetze sind komplexe Systeme, deren Aufbau, Unterhalt und Ausbau erhebliche Investitionen erfordert und dabei auf eine lange Nutzungsdauer ausgerichtet sein muss. Eine Optimierung der Rohrnetzplanung auf der Basis einer Rohrnetzanalyse und –berechnung ist eine Voraussetzung einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Betriebsführung. Die Rohrnetzanalyse und –berechnung bringt wichtige Erkenntnisse für den Rohrnetzbetrieb und hilft bei der Klärung konkreter Aufgabenstellungen wie z.B. der Löschwasserversorgung, der Notversorgungen oder Druck- und Strömungsverhältnisse bei Normal- oder Spitzenlast. Durch die Erkenntnisse kann beurteilt werden, ob Leitungen bspw. instandgesetzt werden müssen oder ob auch eine Stilllegung in Frage kommt.

Anfang der 2000er wurde eine Rohrnetzberechnung für die Wasserversorgung durchgeführt. Seither hat sich einiges in der Aitracher Wasserversorgung verändert (Baugebiete Aitrach-Ost, An der Kirche, Rössle Wies, Storchengässle Erweiterung, 2. Wasserleitung nach Mooshausen, Stilllegung einer Wasserleitung in der Bahnhofstraße, Inlinersanierungen aufgrund von Rohrbrüchen, Ortssanierung Mooshausen, Notverbund Woringer Gruppe). Die Annahmen der bestehenden Rohrnetzberechnung haben sich daher wesentlich verändert. Die Stadtwerke Memmingen als „Technischer Betriebsführer“ würden daher eine Rohrnetzberechnung sehr begrüßen. Auch der Gemeinderat wollte den Weg einer professionellen Führung der Wasserversorgung konsequent weitergehen und beauftragte daher das Ingenieurbüro Aßfalg-Gaspard+Partner, Bad Waldsee, mit der Rohrnetzberechnung zum Angebotspreis von netto 18.727,80 €.

Sanierung der Brücke im Wappental – Vergabe der Ingenieursleistungen
Bereits seit Jahren ist auf Grund der Brückenprüfung klar, dass die Brücke im Wappental zur Sanierung ansteht. Bereits im Jahr 2004 wurde die Brücke auf 3,5 to beschränkt. Nachdem erstmalig vom Land Fördergelder für die Brückensanierung vergeben werden hat die Gemeinde versucht hierzu Mittel zu beantragen und war auf den zweiten Anlauf nun auch mit der Zusage von 60.000 € erfolgreich, so dass die Maßnahme nun durchgeführt werden soll.

Die Mängel der Brücke im Wappental sind augenscheinlich, sie ist die einzige öffentliche Wegeverbindung ins Wappental

Die Brücke hat Mängel an der Stahlkonstruktion, an den Widerlagern sowie den Stützen aus Stahlbeton. Auch das Brückengeländer muss erneuert werden. Folgende Instandsetzungen sind vorgesehen: Instandsetzung der Betonoberflächen, Entrosten und beschichten der I-Profile, Erneuerung des Brückengeländers, Reprofilieren vom beschädigten Beton, Verpressen von Rissen in der Stahlbetonfahrbahnplatte, Einbau zusätzlicher Stahlträger um eine Lastenerhöhung auf 12 bzw. 16 to zu erreichen. Die Baukosten sind mit knapp 130.000 € geschätzt. Da die Brücke der Erschließung landwirtschaftlicher Nutzflächen und des Hochbehälters der Wasserversorgung der Gemeinde dient, sah der Gemeinderat die Maßnahme für unbedingt erforderlich an. Die Verwaltung führte aus, dass sie auch in guten Gesprächen mit dem Kleinwasserkraftwerk ist, um eine gemeinsame Lösung zu finden die Brücke über den Kanal aufzudimensionieren. Die Brücke über den Kanal liegt in der Baulast der Kleinwasserkraftwerke, aber die Aufdimensionierung wäre Angelegenheit der Gemeinde, wenn sie dies wünscht. Der Planer wurde ebenfalls beauftragt im Stundenaufwand eine Lösungsmöglichkeit zur Entscheidung durch den Gemeinderat zu entwickeln. Das Honorarangebot für die Planung und Bauleitung der Sanierung der Brücke im Wappental beläuft sich auf insgesamt 20.740,90 € und ist anhand der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure entwickelt. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung zu, damit die Maßnahme innerhalb des im Förderbescheid festgelegten Zeitraumes im kommenden Jahr durchgeführt werden kann.

Kanaluntersuchung und –reinigung im Rahmen der Eigenkotrollverordnung – Vergabe
Auf Grund der Eigenkontrollverordnung obliegt der Gemeinde die Überprüfung der Abwasseranlagen, d.h. die Kanalisationen sind regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Dies muss alle 10 Jahre erfolgen bzw. bei sanierten oder schadensfreien Kanälen nur alle 15 Jahre. Die letzte Befahrung fand in den Jahren 2009/2010 statt. Es müssen insgesamt 16.400 m befahren werden, wofür insgesamt Kosten von 154.000 € eingeplant waren einschließlich der ingenieurtechnischen Betreuung und Auswertung der Befahrung, die Kosten hierfür betragen ca. 23.000 €.

Die Verwaltung konnte von einem sehr guten Ausschreibungsergebnis berichten, sicher auch bedingt durch die frühzeitige Ausschreibung und einen flexiblen Ausführungsrahmen, was bei der Befahrung unproblematisch ist. Das günstigste Angebot hat die Fa. Aquares, Leutkirch, mit 76.679,91 € abgegeben, so dass erhebliche Einsparungen gegenüber dem erwarteten Ausschreibungsergebnis vorliegen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Fa. Aquares und betonte nochmals, dass die Unterhaltung der Kanäle, die die Gemeinde in den letzten Jahren sehr konsequent betreibt, aktiver Umwelt- und Grundwasserschutz ist.

Modernisierung der Vorortsteuerung beim Stauraumkanal Mooshausen
Die Kläranlage und die Regenüberlaufbecken im Zulauf zur Kläranlage wurden Mitte der 80er-Jahre in Betrieb genommen. Aus dieser Zeit stammt auch die Elektrotechnik in den Regenüberlaufbecken. Da die Elektrotechnik inzwischen Mängel aufweist und auch keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind, hat der Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim entschieden die Steuerung und die Elektrotechnik auszutauschen, die vorhandenen Aggregate und die Messtechnik sollen weiter verwendet werden. Dadurch besteht zukünftig die Möglichkeit durch Datenfernübertragung die Pumpen und Schieber anzusteuern. Die Modernisierung ist nach der jahrzehntelangen Laufzeit der bisherigen Technik einerseits rein technisch bedingt, andererseits auch durch Auflagen in den abwasserrechtlichen Genehmigungen, die genauere Messergebnisse und Steuerung der Abscheidung in die Flüsse fordern. Der Stauraumkanal in Mooshausen befindet sich im Eigentum der Gemeinde Aitrach, so dass diese für die Erneuerung der Technik zuständig ist, auch wenn die Bedienung durch den Klärwärter des Abwasserzweckverbandes erfolgt. Die Modernisierungsarbeiten werden auch zusammen mit den Anlagen des Abwasserzweckverbandes durch die Fa. CTi Automation GmbH, Leinfelden-Echterdingen vorgenommen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag zum Angebotspreis von 21.589,97 €. Des Weiteren wird es in den nächsten Jahren durch Personalwechsel zu höheren Kosten kommen, die Verwaltung geht aber trotzdem davon aus die Gebührensätze in einem stabilen Rahmen halten zu können.

3. Änderung der Entgeltordnung der Mehrzweckhalle und Sporthalle Aitrach
Die Entgeltordnung wurde zuletzt Mitte des Jahres 2012 angepasst. Daher sollten die Gebühren in regelmäßigen Abständen entsprechend der Inflation angepasst werden, um nicht zu große Sprünge machen zu müssen. Allerdings wurde die Umsatzpacht für Veranstaltungen der Vereine, die ja schon vom System her dynamisch ist, nicht angepasst und auch nicht die Gebühr für die Jahreshauptversammlungen. Dem Gemeinderat war eine regelmäßige Prüfung und Anpassung auch wichtig und so stimmte er der neuen Entgeltordnung zu.

2. Änderung der Kostenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Treherz
Auch für das Dorfgemeinschaftshaus wurde die Kostenordnung zuletzt im Jahr 2012 angepasst. Aus dem Gremium kam die Frage, warum die prozentuale Anpassung höher wäre wie bei der Halle. Die Verwaltung führte aus, dass es sich bei den geringeren Gebühren für den kleinen Saal, Küche, usw. vor allem um Rundungsdifferenzen handelt, der Vergleich mit den anderen Räumlichkeiten wie dem Säulensaal aber passend ist. Der Gemeinderat stimmte daher neuen Kostenordnung zu.

1. Änderung der Benutzungs- und Kostenordnung für das alte Rathaus
Die Benutzungs- und Kostenordnung für das alte Rathaus wurde seit dem Bestehen ab dem Jahr 2000 bisher noch gar nicht angepasst, so dass hier tatsächlich eine größere Anpassung vorgenommen wurde und der Gruppenraum im Erdgeschoss zukünftig 60 € kostet. Nach fast 20 Jahren sah der Gemeinderat diese Anpassung aber als gerechtfertigt an und beschloss die neue Benutzungs- und Kostenordnung.

1. Änderung der Benutzungs- und Kostenordnung für den Lehrsaal des Feuerwehrhauses
Der Lehrsaal des Feuerwehrhauses wurde ursprünglich zur ausschließlichen Nutzung durch die Feuerwehr und das Rote Kreuz gebaut. Allerdings hat der Gemeinderat in der Folgezeit den Lehrsaal auch für private Veranstaltungen freigeben, nachdem dementsprechende Anfragen da waren. Diese Regelung hat sich allerdings nicht bewährt, da kein Hausmeister für das Feuerwehrhaus da ist, um eine ordnungsgemäße Übergabe/Abnahme und auch Kontrollen zu gewährleisten, zum Beispiel werden auch die Einsatzparkplätze des Öfteren zugeparkt, was im Einsatzfall höchst problematisch ist. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, dass private Veranstaltungen zukünftig nicht mehr zugelassen werden, da es auch mit dem Säulensaal, dem alten Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus in Treherz genügend Ausweichmöglichkeiten gibt. Den Angehörigen der Feuerwehr und des DRK steht der Raum in Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements gegen eine geringe Gebühr aber weiterhin zur Verfügung.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Wie wichtig und angesehen die freiwillige Feuerwehr Aitrach ist, sieht man an den regelmäßigen Spenden. Dieses Mal hat die Firma Lemmer 200 € an die Feuerwehr gespendet und der Gemeinderat hat beschlossen diese anzunehmen und weiterzuleiten.

Vielen Dank auch an dieser Stelle für die Spende!

Beschaffung einer Zählersäule für den Wochen- und Weihnachtsmarkt – Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
Die Stromversorgung des Wochenmarkts wird bisher über einen Baustromkasten gewährleistet, der vom Hausmeister jedes Mal im alten Rathaus angeschlossen werden muss und dadurch Aufwand verursacht. Auch merkte man beim letztjährigen Weihnachtsmarkt, der toll angenommen worden ist, dass dieses Provisorium von der Stromleistung hierfür nicht ausgelegt ist. Nachdem der Wochenmarkt sich etabliert hat, wurde eine Zähleranschlusssäule aufgestellt, an der die Marktbeschicker mittels eines Schlüssels selbstständig ihre Stromversorgung anschließen können. Der Netzanschluss beläuft sich auf 2.330 € zzgl. MwSt. und die Zähleranschlusssäule auf 5.228 € zzgl. Anschlusssäule.

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis und befürwortete die Entscheidung, damit die notwendige Einrichtung vorhanden ist den Markt auf Dauer durchzuführen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller – Stellungnahme der Gemeinde Aitrach
Zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller wird derzeit das Beteiligungsverfahren durchgeführt. Gegenstand des Beteiligungsverfahrens sind neben dem Textteil des Regionalplans die Raumstruktur- und Raumnutzungskarte sowie der Umweltbericht. Diese Unterlagen stehen zur Ansicht und zum Download unter www.rvdi.de/regionalplan/fortschreibung zur Verfügung. Der Regionalplan weist im bayerischen Bereich neue Gebiete zur Kiesgewinnung aus, weshalb die Verwaltung vorschlug zu bitten, dass eine Beeinträchtigung von Ortsdurchfahrten über das Kreisstraßennetz auf der Gemarkung Aitrach und soweit möglich auch über die L 260 in Aitrach-Ferthofen vermieden wird. Dem Gemeinderat war bewusst, dass die öffentlichen Straßen keiner Einschränkung obliegen, aber stimmte zu die Bitte weiterzugeben.

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